Vertragsstrafe wegen fehlendem Impressum?

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Vertragsstrafe wegen fehlendem Impressum?

Nach einer ersten Abmahnungswelle werden aktuell einige Facebook-Seitenbetreiber wieder mit Vertragsstrafen über 3.000 € konfrontiert. Der Grund ist ein nicht sichtbares Impressum der jeweiligen Facebook-Seite auf mobilen Endgeräten. Dabei werden die Angeklagten von einem altbekannten Unternehmen mit neuen Namen behelligt: Der Revolutive Systems GmbH, früher unter Binar Systems GmbH bekannt.

Die Binary Systems GmbH hat in großem Umfang 2012 Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiben verschickt, da diese ihre Impressumspflicht verletzt haben sollen. Diejenigen die damals abgemahnt wurden unterschrieben in Folge dessen eine Unterlassungserklärung in der sie sich verpflichteten künftig ein Impressum bereitzuhalten, wenn sie nicht eine empfindliche Vertragsstrafe leisten wollen. Nun hat sich die neuformierte Revolutive Systems GmbH dazu entschieden, Seitenbetreibern Schreiben mit einer Vertragsstrafen-Forderung über 3.000€ zu schicken, da ihr Impressum auf mobilen Endgeräten nicht sichtbar sei.

„Das Oberlandgericht Hamm (Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09 ) hat tatsächlich entschieden, dass das Impressum auch auf dem offiziellen mobilen Angebot der verwendeten Plattform zu sehen sein muss. Ist das nicht der Fall, trägt deren Nutzer die Verantwortung.“

Solange der Gesetzgeber keine rechtssicheren Verhältnisse schafft und Facebook sich weigert, eine adäquate Lösung für ein Impressumsfeld in die Facebookseiten einzubauen, ist derzeit wieder erhöhte Vorsicht geboten.

Becklyn Interactive bietet Ihnen in einer Kooperation mit einem Rechtsanwalt die Möglichkeit Ihr Impressum zu standardisierten Preisen zu überprüfen. Dies Umfasst neben dem Erstellen eines Impressums auch die Erstellung einer Datenschutzerklärung für Ihre Web- oder Facebook-Seite. Im Falle einer Abmahnung haftet in diesem Fall der Rechtsanwalt.

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